Lobby-Dienerin Klöckner als Bundestagspräsidentin: Unserem Parlament droht Transparenz-Disaster

Politik im Dienste der Wirtschaft? Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden – und damit Chefin der Parteienfinanzierung. Doch das riecht gewaltig nach Interessenkonflikt! Als CDU-Schatzmeisterin verwaltet sie Millionen an Spendengeldern, von denen ihre Partei am meisten profitiert. Nun soll sie sich selbst kontrollieren? Das Vertrauen in die Politik ist eh schon im Keller – und jetzt das!

Nestlé, Bayer, Mars – Klöckners echte Freunde. Schon als Agrarministerin fiel sie mehr durch ihren Kuschelkurs mit der Lebensmittelindustrie als durch den Einsatz für Verbraucher oder Bauern auf. 25 Treffen mit Großkonzernen, aber nur fünf mit Öko-Verbänden – das spricht Bände! Und dann das legendäre Nestlé-Video: Ein PR-Geschenk für den Konzern, das sogar die Medienanstalt auf den Plan rief! Wer schützt hier eigentlich wessen Interessen? Klöckner weiß jedenfalls, woher der Wind weht – und wo das große Geld sitzt!

Deutschland braucht echte Kontrolle – nicht eine Lobbyistin im Bundestagspräsidium! Selbst Ex-Bundestagspräsident Lammert forderte eine unabhängige Finanzkontrolle für Parteien – passiert ist nichts! Jetzt will die CDU eine Politikerin durchsetzen, die mitten in der eigenen Finanzmaschinerie steckt? Kritiker sprechen von einem „politischen Selbstbedienungsladen“ – und das zu Recht! Das Vertrauen in den Bundestag ist in Gefahr!

Klöckners Bundestag: Bald mit Werbeunterbrechungen? Im Netz kursiert bereits der Witz: Unter Klöckners Präsidentschaft gibt’s demnächst Werbepausen in Bundestagsdebatten – präsentiert von Nestlé und Co! Klingt wie ein Witz, ist aber nicht abwegig.